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Stadtteile sollen selbst entscheiden

Dem Ortsbeirat Fasanenhof droht eine Zwangsfusiom mit einem anderen Stadtteil, geht es nach einem Vorschlag der Kasseler FDP. Darin fordert sie die Stadt auf, die Kürzung der derzeit 23 Ortsbeiräte auf künftig nur noch maximal 14 zu prüfen. Dem stellt sich nun der Ortsvorsteher des Fasanenhofs Peter Carqueville (SPD) entgegen.

Die Kasseler Stadtteile sollen aus Sicht des Ortsvorstehers selbst entscheiden, wie sie demokratisch vertreten werden wollen. Es sei zwar richtig, dass sich in einzelnen Stadtteilen zu wenig Kandidaten finden. „Doch eine Zusammenlegung vergrößert auch die Ortsbeiräte, das Problem bleibt zum Teil also bestehen“, sagte Carqueville. Er verweist auf die Hessische Gemeindeordnung, die festlege, wie sich die Ortsbeiräte nach der Zahl der jeweiligen Einwohner zusammen setzten. „Die Entscheidung darf auf keinen Fall von oben kommen“, so Carqueville. Das wäre undemokratisch. Stattdessen sollten die betroffenen Stadtteile selbst entscheiden, ob und wie eine Zusammenlegung mit Nachbarquartieren für sie in Ordnung wären. Schließlich sei es zweifelhaft, ob beispielsweise eine Fusion von Nordshausen und Brasselsberg mehr Interesse als bisher hervorrufen könne.

Carqueville widersprach dem FDP-Argument, Kassel könne durch weniger Ortsbeiräte Geld sparen. „Das ist in der Sache falsch“, so Carqueville. Denn der größte Teil der Finanzmittel für lokale Projekte, Grünanlagen und Straßen richte sich nach der Einwohnerzahl und würde sich daher auch mit weniger Ortsbeiräten nicht verringern lassen. „Weniger Ortsbeiräte bedeuten ja nicht weniger Bürger und weniger Vereine, Straßen und Plätze.“ Blieben nach seiner Rechnung also nur die Sitzungsgelder von 25 Euro pro gewählten Mitglied im Ortsbeirat und 150 Euro für Ortsvorsteher. „Insgesamt würde der FDP-Vorschlag für ganz Kassel nicht mal 2.000 Euro pro Monat sparen“, so Carqueville. „Unsere Demokratie sollte uns mindestens soviel wert sein, so einen Betrag nicht als Argument für eine Reform der Ortsbeiräte heran zu ziehen.“ Vielmehr müsse überlegt werden, wie die Ortsbeiräte gestärkt werden könnten.

Carqueville schlägt deshalb vor, Geld in Weiterbildungsangebote für die vorhandenen Ortsbeiräte zu investieren. „Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen zeigt sich mal wieder, wie wertvoll es ist, solche Schriftsätze richtig lesen und interpretieren zu können.“ Die veranschlagten 2.000 Euro sollten daher für neutrale kommunalpolitische Weiterbildungen für alle Ortsbeiräte in die Hand genommen werden. Kurse etwa, die den ehrenamtlichen Bürgervertretern einen effektiveren Umgang mit Behörden beibringen und ihnen Hintergrundwissen über Verwaltungsstrukturen mitgeben. „Viel zu oft herrscht zwischen Ortsbeiräten und Stadtverwaltung ein unnötiges gegeneinander, das aus Missverständnissen entsteht. Dabei können beide Seiten vor Ort viel miteinander erreichen.“ Wenn die Ortsbeiräte auf Augenhöhe mit der Verwaltung verhandeln könnten, würde das aus Carquevilles Sicht auch den Wert der kommunalen Demokratie steigern und gegen die steigende Politikverdrossenheit helfen. Kürzungen an der Demokratie in Kassel lehnt der Ortsvorsteher vom Fasanenhof dagegen entschieden ab.

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